Kämpfen für
die Freiheit.

Cannabis Individualantrag wird in der aktuellen Session des österreichischen Verfassungsgerichtshof behandelt.

13.06 - 02.07.2022
Ein Urteil wird im Juli erwartet 

Als erwachsener Mensch darf jeder selbst entscheiden, was er oder sie konsumiert.


Der Staat hat kein Recht, so tief in das Privatleben einzudringen und die persönliche Freiheit zu bedrohen, nur weil jemand sich dazu entscheidet, Cannabis zu konsumieren.
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat unter anderem die Aufgabe, Gesetze zu prüfen. Sollten diese nicht mit der Verfassung vereinbar sein, so muss das Gesetz geändert werden.

Die Verfassung schützt unser aller Recht auf Privatsphäre und freie Lebensgestaltung. Die Cannabis Prohibition schränkt dieses unverhältnismäßig stark ein. 

Ich wurde 2020 mit einem halben Joint erwischt und frage jetzt mittels Individualantrag beim VfGH nach, ob die Gesetze die in meinem Fall angewandt wurden, auch wirklich mit der Verfassung vereinbar sind, oder nicht doch meine Rechte auf Privatsphäre und freie persönliche Lebensgestaltung unverhältnismäßig stark eingeschränkt sind.

WHY

HOW

WHAT

Was ist dir deine Freiheit wert?

Spenden an:

Paul Burger

AT89 1420 0200 1277 4983
Verwendungszweck: SPENDE VfGH


Aktueller Spendenstand (29
.06.2022)

€ 7.200,00

€ 12.980,00

Wer steckt dahinter?

Ich, Paul Burger, stehe persönlich als Antragsteller hinter diesem Individualantrag. Den Antrag hat
RA Dr. Helmut Graupner
 verfasst und eingereicht. Warum genau er? Dr. Helmut Graupner hat sich schon mit mehreren Individualanträgen durchgesetzt und 2019 auch die Ehe für Alle vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten. Das gesammelte Geld wird für die Bezahlung der Honoranote von
Dr. Graupner und Gerichtsgebühren verwendet. Seine Arbeit macht es erst möglich, beim VfGH nachzufragen.

Wer mehr erfahren will, den vollständigen Antrag haben will oder andere Anfragen hat, kann sich gerne per E-Mail (paul_burger@gmx.at) bei mir melden. 

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Vom Joint bis zum 
Urteil:

Ich wurde mit einem halben Joint erwischt.

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13.11.2021

06.12.2021

“ (…) Ich möchte gerne die Möglichkeiten besprechen, die ich als Betroffener habe, um den Verfassungsgerichtshof zu fragen, ob das wirklich verfassungskonform ist, was der Staat da jetzt mit mir macht, weil ich mich dazu entschieden habe, eine geringe Menge Cannabis zu besitzen, um sie selbst und alleine zu konsumieren. (…)”

Erste E-Mail an

Dr. Graupner

Vertrag mit
Dr. Graupner unterschrieben

Vollmacht

18.03.2021

Individualantrag bei VfGH eingereicht

Individualantrag

15.10.2021

VfGH lässt Individualantrag zu und fordert die Regierung zur Stellungnahme binnen 8 Wochen auf.

Antrag zugelassen

30.03.2022

Gegendarstellung von mir zu den Stellungnahmen der BuReg eingereicht.

Gegendarstellung

31.01.2022

Stellungnahme Bundesregierung

Stellungnahme Sozial- und Gesundheitsministerium

Stellungnahme der Regierung eingereicht

12.06.2022

Das Urteil wird im Juli erwartet. 

Erkenntnis

Urteil

00.07.2022