Kämpfen für
die Freiheit.
Cannabis Individualantrag wurde abgelehnt. Es handle sich um eine politische Entscheidung.
Als erwachsener Mensch darf jeder selbst entscheiden, was er oder sie konsumiert.
Der Staat hat kein Recht, so tief in das Privatleben einzudringen und die persönliche Freiheit zu bedrohen, nur weil jemand sich dazu entscheidet, Cannabis zu konsumieren.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat unter anderem die Aufgabe, Gesetze zu prüfen. Sollten diese nicht mit der Verfassung vereinbar sein, so muss das Gesetz geändert werden.
Die Verfassung schützt unser aller Recht auf Privatsphäre und freie Lebensgestaltung. Die Cannabis Prohibition schränkt dieses unverhältnismäßig stark ein.
Ich wurde 2020 mit einem halben Joint erwischt und frage jetzt mittels Individualantrag beim VfGH nach, ob die Gesetze die in meinem Fall angewandt wurden, auch wirklich mit der Verfassung vereinbar sind, oder nicht doch meine Rechte auf Privatsphäre und freie persönliche Lebensgestaltung unverhältnismäßig stark eingeschränkt sind.
WHY
HOW
WHAT
Was ist dir deine Freiheit wert?
Spenden an:
Paul Burger
AT89 1420 0200 1277 4983
Verwendungszweck: SPENDE VfGH
Aktueller Spendenstand (14.05.2023)
€ 9.269,00
€ 12.980,00
Wer steckt dahinter?
Ich, Paul Burger, stehe persönlich als Antragsteller hinter diesem Individualantrag. Den Antrag hat
RA Dr. Helmut Graupner verfasst und eingereicht. Warum genau er? Dr. Helmut Graupner hat sich schon mit mehreren Individualanträgen durchgesetzt und 2019 auch die Ehe für Alle vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten. Das gesammelte Geld wird für die Bezahlung der Honoranote von
Dr. Graupner und Gerichtsgebühren verwendet. Seine Arbeit macht es erst möglich, beim VfGH nachzufragen.
Wer mehr erfahren will, den vollständigen Antrag haben will oder andere Anfragen hat, kann sich gerne per E-Mail (paul_burger@gmx.at) bei mir melden.
Vom Joint bis zum
Urteil:
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13.11.2020
“ (…) Ich möchte gerne die Möglichkeiten besprechen, die ich als Betroffener habe, um den Verfassungsgerichtshof zu fragen, ob das wirklich verfassungskonform ist, was der Staat da jetzt mit mir macht, weil ich mich dazu entschieden habe, eine geringe Menge Cannabis zu besitzen, um sie selbst und alleine zu konsumieren. (…)”
Erste E-Mail an
Dr. Graupner 06.12.2020
Vertrag mit
Dr. Graupner unterschrieben
Vollmacht
18.03.2021
15.10.2021
Individualantrag
31.01.2022
Antrag zugelassen
30.03.2022
Stellungnahme der Regierung eingereicht
12.06.2022
Gegendarstellung
18.07.2022
Beschluss